Hartz IV – ein Kreislauf des Irrsinns

Vortrag Prof. Dr. Heribert Prantl Armutskongress:

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Urteil:

Prof. Stefan Sell zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen am 01.11.19

Jobcenter geben 60 Millionen Euro aus, um 18 Millionen einzutreiben
Dass Kleinvieh auch Mist macht, ist das Lieblingssprichwort der Sparsamen. Besonders zur Sparsamkeit angehalten ist hierzulande natürlich die Verwaltung; schließlich arbeitet sie nicht mit eigenem Geld, sondern mit dem der steuer- und gebührenzahlenden Bürger. Allerdings ist es eine zweischneidige Sache, in Behörden immer auch den Pfennig zu ehren: Denn es kostet Geld, sich ums Kleingeld zu kümmern – manchmal sogar mehr, als es bringt…
Quelle: Süddeutsche

+++

“…wir machen hier keine Ausbildung”, sagt Frau Kügler, “wir aktivieren” – damit die Leute was tun”.
(…die Arbeitslosen könnten ja sonst anfangen zu denken… kein Fake, was ihr hier seht! Und sowas passiert tatsächlich – in DEUTSCHLAND!!!, admin

…hier handelt es sich offensichtlich um einen Test, wie tief der Mensch fallen kann. Aber spielt man dieses debile Spiel nicht mit, drohen Sanktionen… ein Kreislauf des Irrsinns.

…weitere Qualifizierungsmaßnahmen der ARGE:

Mann, Sieber – die Arbeitslosenzahlen sind “Magie”!

“Die ARGE ist für jede Perversion gut…Das heißeste Angebot, das Herr M. mir bislang machte…”
Seit Wochen bekomme ich unzählige Angebote mich zu bewerben (natürlich alle unter Zwang). Erdbeeren verkaufen, Messgeräte verkaufen, Zimmer reinigen, Bürohilfe, Möbelverkäuferin, Putzfrau, Putzfrau, Putzfrau und Putzfrau…
Und dann: Stellen Sie sich vor, Sie sind seit mehreren Jahren arbeitslos. Es findet sich einfach kein Job. Und das, obwohl Sie wirklich arbeiten wollen. Dann aber bekommen Sie endlich ein Angebot: im Sex-Shop….
hier weiter

Aktuell:
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig
Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht. Aufgrund der dadurch entstehenden außerordentlichen Belastung gelten hierfür allerdings strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier beschränkt. Je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit deren Wirkungen fundiert einschätzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen stützen. Auch muss es den Betroffenen möglich sein, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung nach einer Minderung wieder zu erhalten.
Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil zwar die Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten nicht beanstandet. Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und soweit für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird. Der Senat hat die Vorschriften mit entsprechenden Maßgaben bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt.
Quelle: Bundesverfassungsgericht

Podcasts
Jüngst erschien das Buch „Hilf mir – jetzt! Unsere Kinder sind es wert“. Es handelt von Kinderschicksalen in Deutschland und stellt eine Abrechnung mit Hartz IV dar. RT Deutsch sprach mit dem Co-Autor und Arche-Gründer Bernd Siggelkow in Berlin.
hier weiter

Benötigen wir Gelbwesten in D?
…Um schlussendlich feststellen zu müssen, dass jegliche Sanktion, unabhängig von ihrer Höhe, verfassungswidrig ist. Aufgrund der Plausibilität dieser Darlegungen befand ich mich in dem folgenschweren Irrtum, dass eine nüchtern-sachliche Beschreibung das aberwitzige Gedankengebäude, auf welches die Logik von Sanktionen aufgebaut ist, zum Einsturz bringen müsse. Mehr als sechs Jahre und Millionen von Sanktionen später bleibt festzuhalten, dass diese Vorstellung trog. Bis zum heutigen Tage ignorieren handelnde Politiker ebenso wie meinungsbildende Medien diese Tatsachen und wiederholen die immer gleichen Phrasen, die sie als Argument deklarieren.
Es war einmal … Ein Märchen von Menschenrechten in Deutschland
Über kaum ein anderes Thema wurde ein ganzes Jahrzehnt so kontrovers geschrieben, gesprochen, diskutiert und gestritten wie über die Sanktions-Paragraphen für Arbeitslosengeldempfänger. Dabei stehen sich die Gegner der Sanktionen – zumeist aus der Zivilgesellschaft – und Sanktionsbefürworter – in der Regel Vertreter aus Politik und Wirtschaft – unversöhnlich gegenüber. Zeit für klare Worte…
hier weiter

Neues aus den Unterklassen: Gängelapparat auf Kosten von Arbeitern und Erwerbslosen
Wer seinen Job verliert, hat in Deutschland nichts zu lachen. Am Arbeitsmarkt tobt der Konkurrenzkampf. Mit repressiven Methoden sorgen Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter für Nachschub im boomenden Niedriglohnsektor. Dafür blechen müssen die Betroffenen selbst.
Seit Wochen geht es immer wieder durch die Medien: Das Finanzpolster der Bundesagentur für Arbeit (BA) wächst und wächst. Inzwischen sei es auf 17,2 Milliarden Euro angeschwollen, so die Jubelmeldung. Davon kamen allein im letzten Jahr sechs Milliarden dazu. Und für 2018 erwartet deren Vorstandschef Detlef Scheele (SPD) weitere horrende Überschüsse aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung…

Was hinter den Arbeitslosenzahlen steckt
Hier wird sehr anschaulich erklärt, wie die Arbeitslosenstatistik gebildet wird.
Das Interview mit Prof. Bontrup zeigt aus der wissenschaftlichen Sicht, dass das Phänomen Massenarbeitslosigkeit seit den siebziger Jahren von politischer Seite ignoriert wurde.
Quelle: zdf via YouTube

Lieber Gott, mach mich fromm, dass ich schnell in Arbeit komm!
Ein Aufklärungsversuch zur aktuellen Debatte über Hartz IV, Grundeinkommen, neue Regelinstrumente zur Arbeitsbeschaffung und das Dasein „in Arbeit“.
…Der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens löst deshalb auch bei Stephan Stracke (CDU) große Empörung aus: „Was letztlich dahinter steckt ist eine Entkoppelung des Anspruchs auf Existenzsicherung vom Arbeitsmarkt und letztendlich bedarf ich überhaupt keiner Bereitschaft mehr einer zumutbaren Arbeit nachzugehen.“ [16]
Ja, das hat Herr Stracke richtig verstanden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen will den Anspruch auf Existenzsicherung von der Pflicht einer Arbeit nachzugehen entkoppeln. Ja, ein Existenzrecht sollte ein Mensch sich eben nicht erst verdienen müssen, sondern das sollte ihm von Geburt an zustehen. Ja, so ein Recht sollte jeder Mensch per Grundrecht irgendwie schon haben, ohne dafür erst eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Und ja, tatsächlich steht sogar genau das schon in unserem Grundgesetz: „Deutschland ist ein sozialer und demokratischer Bundesstaat“, in welchem die Würde zu achten und zu schützen, Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist. [17]
Ein Existenzminimum muss in einem sozialen Bundesstaat unter allen Umständen gewährt werden und darf nicht von einem Wohlverhalten abhängig sein. Die Bundesregierung versucht mit Hartz IV einen interessanten Mittelweg. Das Motto scheint zu lauten: Wie schlecht kann man es machen, dass es von außen aber noch nach Sozialstaat aussieht?
hier weiter

Deutschland geht es gut!
hier weiter

Jobcenter: Geld für Arbeitslose wird immer häufiger in die Verwaltung gesteckt
Bei den Jobcentern werden immer größere Millionensummen von der Eingliederung Arbeitsloser hin zur Verwaltung verschoben. „Für 2018 droht diese Umschichtungssumme, die dann nicht für die Eingliederung der Arbeitslosen zur Verfügung steht, auf eine Milliarde Euro anzuwachsen“, heißt es in einem Brief von Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung des Arbeitgeberverbands BDA und Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand an führende Politiker der Bundestagsfraktionen. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Buntenbach und Clever führen auch den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA). (…)
Eingliederung in den Arbeitsmarkt geschieht etwa durch Fort- und Ausbildung und Trainingskurse. Aus dem Verwaltungsbudget der Jobcenter werden Vermittler bezahlt, aber auch Leistungsabteilungen, die Hartz-IV-Bescheide schreiben. Seit 2005 wurden 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, die der dpa vorliegt. Allein 2016 wurden 764 Millionen Euro umgeschichtet – 18,4 Prozent der Leistungen zur Eingliederung.
„Seit Jahren reichen die Mittel für die Jobcenter hinten und vorne nicht“, sagte Buntenbach der dpa. „Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit muss ganz oben auf die Tagesordnung einer neuen Regierung.“ Bei der derzeit guten Konjunktur gebe es die Chance, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen.
Clever forderte, mit der Verschiebung der Gelder müsse Schluss sein: „Die Jobcenter brauchen genau diese Milliarde mehr für aktive Hilfe.“
Quelle: Berliner Zeitung
Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben auf diese Gelder-Verschiebungen innerhalb der BA hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu erneut 766 Millionen Euro Umschichtung: Jobcenter stopfen Löcher im Verwaltungshaushalt mit Fördergeldern und Regierung will weniger Geld für Langzeitarbeitslose ausgeben. Von den Unionsparteien wird ja vielleicht nichts anderes erwartet. Aber die SPD macht auch hier keine „gute Figur“ – leider. Auch deshalb ist eine Erneuerung der SPD – und vor allem ihre Abkehr von der sog. Hartz-Gesetzgebung – dringend geboten.

Vergesst Hartz4, Problem sind die reichen Arbeitslosen!!! – Rico Albrecht:

Sanktionsfrei...
Liebe Freunde und Freundinnen,
es gibt etwas zu feiern!
Seit einem halben Jahr könnt ihr euch jetzt über unsere Plattform für eure Rechte stark machen. Ganz viele haben das schon gemacht. In den letzten Monaten haben wir
51 Leistungskürzungen ausgeglichen
50 erfolgreiche Widersprüche eingelegt und
70 Sanktionen im Voraus vermieden.
Alles in allem eine gute Bilanz wie wir finden.
Ausführliche Informationen hierzu könnt ihr in unserem Blog nachlesen.
Und zuletzt kommt von unseren Rechtsanwälten noch eine Bitte zur Mitarbeit: Wenn ihr Widerspruch mit uns einlegt könnt ihr einen Rückruftermin bestimmen. Bitte seid dann auch erreichbar, damit alles reibungslos laufen kann!
Sanktionsfrei genutzt, Fall gewonnen, Geld zurück – erleichtert!
Christian teilt seine Sanktionsfrei-Erfahrung mit euch.
Selbst Widerspruch einlegen könnt ihr hier: hier weiter

Alles Verbrecher? Kriminelle Energie in den Jobcentern
Jobcenter sind das größte Vermittlungshemmnis – bei diesem Allgemeinplatz denke ich an vorenthaltene Weiterbildungen, das Aufzwingen ineffizienter und die Verweigerung erfolgversprechender Bewerbungsmethoden, das Aberkennen und Verstecken formaler und informeller Qualifikationen und die systematische Abwertung von Menschen und ihrer Arbeitskraft.
Schon dadurch richten Jobcenter zu Lasten der von ihren Dienstleistungen Betroffenen erheblichen materiellen Schaden an, zusätzlich zu den zerbrochenen Biografien, zerrütteten Beziehungen und zerstörten Seelen…
Es gibt noch eine weitere Methode, mit der die Jobcenter nachhaltig von der Arbeitsaufnahme abschrecken: Sie sind ja selbst ein Ort der Erwerbsarbeit, bei der wir Erwerbslosen mehr oder weniger freiwillig ZeugInnen werden. Da sitzt uns dann in der Arbeitsvermittlung eine Person gegenüber, die uns wider besseres Wissen versucht, einzureden, daß allein individuelle Defizite für unsere Arbeitslosigkeit verantwortlich seien, die uns unter existenziellen Druck setzt, irgendeine Beschäftigung aufzunehmen und uns gleichzeitig nach Kräften dabei behindert, und die uns je einzeln und mit großem Aufwand in ein Unrechtssystem preßt, bei dem die Unschuldsvermutung und damit ein elementarer zivilisatorischer Fortschritt einfach mal abgeschafft ist. Höhlenmenschen, die offenbar noch nie von der Cautio Criminalis gehört haben, geschweige denn moderner Rechtsstaatlichkeit, und denen es scheinbar nicht zugemutet werden kann, ihr Handeln als öffentlich Beschäftigte selbst an einem solchen elementaren Maßstab zu messen.
Arbeiten gehen? Aber nicht, wenn ich dafür so werden muß wie diese Leute. Mir fehlt für eine Berufstätigkeit einfach die kriminelle Energie.
Durch die britische Bloggerin Kitty S. Jones bin ich kürzlich auf eine weitere Möglichkeit gestoßen, die kriminelle Energie zu beschreiben und zu benennen, die mir im Jobcenter auffällt.
Jones bloggt über das britische System, aus einer ähnlichen Perspektive wie ich, unter anderem gibt es zum Beispiel eine Serie über Propaganda…
Die Theorie der Neutralisierung wurde entwickelt, um Jugendkriminalität zu erklären, und wurde dann auch auf das dritte Reich und den Holocaust angewandt. Jones nennt in ihrem Text Beispiele, was die Nazis sich selbst und gegenseitig eingeredet haben, um den Holocaust zu „rechtfertigen“. Solche Beispiele kann man auch leicht im Zusammenhang mit der Agenda 2010 nennen. Die Nazis haben sich damit einer Strategie bedient, die nicht auf ihre eigenen Verbrechen beschränkt ist, sondern fast allgegenwärtig erscheint, wie man an den Beispielen sehen wird.
Wenn ein Staat seine Beschäftigten erst einmal dazu bringt, Unrecht zu tun, werden sie es (spätestens hinterher) mit den strukturell immer gleichen Vorwänden vor sich selbst „rechtfertigen“ und sich gegenseitig darin bestätigen.
Hier sind die ersten fünf Kategorien von Vorwänden mit Beispielen (später wurden von der Forschung weitere Kategorien benannt):
hier weiter

Die größte Behörde Europas ist die Bundesagentur für Arbeit – sie beschäftigt über 110.000 Mitarbeiter, die den Auftrag hat, sämtliche Konten von Erwerbslosen nach vorhandenen Vermögen abzugleichen. Das geschieht mittlerweile im Dreimonatsrhythmus. Die Behörde darf auch veranlassen, dass die Wohnung kontrolliert wird – wer sich dieser peinlichen Kontrolluntersuchung verweigert – dem werden wegen der fehlenden Mitwirkungspflicht die Sozialbezüge gestrichen.
An dieser Stelle kann festgehalten werden, dass dieses Kontrollorgan eingesetzt wird, um die zu verfolgen und zu kriminalisieren, die man an den sozialen Abgrund gedrängt hat. Anstatt diese Manpower zu nutzen um den Steuerbetrug, der uns alle jährlich mit über 100 Milliarden € schädigt, kontrolliert man lieber Schlafzimmerschränke von Erwerbslosen.
Diese Manpower könnte man sinnvoll einsetzen, um die Schattenwirtschaft einzudämmen, denn diese macht mittlerweile einen gigantischen Umsatz von 350 Milliarden € jährlich.
450 Milliarden € gehen jedes Jahr verloren die sich auf eine kriminelle Art und Weise Superreiche unter den Nagel reißen. Der Aufschrei hier bleibt relativ klein, skandalisiert wird der faule Sozialschmarotzer. Der Sozialhilfemissbrauch hingegen macht gerade mal den Wert einer Postkarte aus – 80 Eurocent im Jahr – pro Kopf.
Rein rechnerisch könnten wir uns noch mal 20 Millionen Arbeitslose leisten – wenn man die zu Verantwortung zieht, die die Gemeinschaft wirklich schädigen. Doch die Wut des kleinen Arbeitsmannes auf den faulen Arbeitslosen ist kaum zu bremsen, denn für ihn gilt weiterhin, wer nicht arbeitet soll auch nicht essen. Deutschland und sein Bildungssystem – Glückwunsch an die Bertelsmann-Stiftung die hat hier Tatsachen geschaffen.
Rein rechnerische Fakten : Im 2014 haben rund 6,1 Mio. Personen Leistungen nach dem SGB II erhalten. Die Ausgaben teilen sich der Bund auf der einen Seite und die Kommunen auf der anderen Seite. In der Summe errechnet sich ein Gesamtbetrag von 34,33 Mrd. €. 14, 07 Mrd. Euro, für die Kosten der Unterkunft und Heizung (14,08 Mrd. Euro) und für die Sozialversicherungsbeiträge (im Wesentlichen für die Kranken-und Pflegeversicherung) mit 5,33 Mrd. Euro an der Spitze liegen…
hier weiter

Klagen gegen das Jobcenter
Im Kampf mit der Willkür-Behörde
Fast 40 Prozent der Klagen gegen Hartz-IV-Sanktio­nen sind erfolgreich. Doch zu viele Menschen haben keine Chance, sich zu wehren.
Nicht zum Termin erschienen. Nicht genügend Bewerbungen geschrieben. Nicht erreichbar gewesen. Diesen und jenen Job nicht angetreten; all das können Gründe für das Jobcenter sein, Hartz-IV-Beziehende mit Sanktionen zu belegen. Für die Betroffenen bedeutet das: Ihr ohnehin magerer Regelsatz von 409 Euro (seit 2017, vorher 404) im Monat verringert sich für drei Monate um bis zu 30 Prozent. Damit bleiben 286,3 Euro monatlich übrig. Ein gravierender Einschnitt für Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben.
hier weiter

Illegale Hungerlöhne in Deutschland
Millionen Minijobber ­erhalten noch nicht mal den Mindestlohn. Unternehmen tricksen mit der Arbeitszeit. Betrug muss geahndet werden….
hier weiter

Neues aus den Unterklassen – Strukturelle Gewalt im Jobcenter
Klagen über Attacken gegen Jobcenter und deren Mitarbeiter häufen sich. Die Ämter schützen sich mit Sicherheitsdiensten. Aus heiterem Himmel kommen die Aggressionen nicht.
Schwer bewaffnete Polizisten patrouillieren vor städtischen Jobcentern. In den evakuierten Gebäuden suchen Beamte nach einer Bombe. Sie reagieren damit auf eine anonyme telefonische Drohung.
hier weiter

Alltag in einem Jobcenter
“Ich habe Kollegen, da möchte ich nicht Kundin sein”

Blick hinter die Kulissen eines Jobcenters: Martina Haase will Arbeitslosen helfen, doch kommt vor lauter Bürokratie kaum dazu. Verzweifelt steckt sie Menschen in Maßnahmen – auch wenn die sinnlos sind.
hier weiter

Anmerkung André Tautenhahn: Schon die Wortwahl „Erwirtschaften“ ist bezeichnend. Bei der Behörde geht es schon lange nicht mehr darum, Menschen in Jobs zu bringen oder sie entsprechend weiterzubilden, um eine Arbeitslosigkeit rasch zu beenden. Es geht nur noch darum, ein gutes Bilanzergebnis zu erzielen und dann wie der Vorstand eines Dax-Unternehmens ganz euphorisch zu tun, wenn der Überschuss noch höher ausgefallen ist, als ursprünglich erwartet. Dass sich der Überschuss auch aus rigorosen Leistungskürzungen und erteilten Sanktionen sowie eingedampften Programmen speist, die der Qualifizierung etwa von Langzeitarbeitslosen dienen, interessiert nicht weiter, Hauptsache der Überschuss ist groß.
Bundesagentur erwirtschaftet 2016 Milliarden-Überschuss
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann mit einem unerwartet hohen Milliarden-Überschuss 2016 ihr für Krisenzeiten angelegtes Finanzpolster weiter auffüllen. Der Überschuss für das abgeschlossene Jahr liege bei 4,9 Milliarden Euro, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der dpa. Die Nürnberger Bundesbehörde hatte ursprünglich nur mit 1,8 Milliarden Euro gerechnet. […]
«Die Zahlen zeigen, dass wir gut gewirtschaftet haben», meinte Weise…
hier weiter

ICH, DANIEL BLAKE Trailer German Deutsch (2016)

…mal was Inhaltsvolles in der SZ:

Der Harz4-Wahnsinn:
“Wenn du nicht, . . . dann . . .” Eingezäunt von Sanktionsdrohungen bis hin zur Haft werde den Arbeitslosen zugleich von der Öffentlichkeit und mitunter auch den Behörden signalisiert, dass sie überflüssig seien und ihnen trotzdem noch das “Geld in den Arsch geschoben” werde…
Ungleichheit – die Recherche “Ich würde zuschlagen, wenn ich könnte”
Viele Deutsche leben am Existenzminimum. Ihre Wut frisst sich in die Gesellschaft. Besuche bei Menschen, die dem Staat schon gekündigt haben – und bei solchen, die kämpfen.
Der Satz kommt wie ein Überfall aus der heiter plaudernden Frau: “Ich habe dem Staat gekündigt.” Sie wohnt in Berlin, man sitzt zusammen beim Asiaten an der Schnellstraße Tempelhofer Damm. Sie kommt ins Erzählen, es ist ein privater Termin, keine Sätze für die Presse. Irgendwann aber geht es um Hartz IV. Seit vielen Jahren bekommt sie staatliche Unterstützung, darum will sie auch nicht, dass ihr Name in der Zeitung steht. Noch mal nachgefragt: Dem Staat gekündigt? Das klingt wie ein Scherz. Aber sie bestätigt noch einmal: “Ja, ich habe dem Staat gekündigt.”
hier weiter

Jobcenter fördern Obdachlosigkeit
Eine Studie der Humboldt-Universität macht die Jobcenter für Zwangsräumungen verantwortlich (Gegen Hartz-IV: Querulant werden). Demnach seien in Berlin die Jobcenter neben den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die „Motoren von von Verdrängungen und Zwangsräumungen“.
Das sind in Berlin immerhin 5.000 bis 7.000 pro Jahr bei circa 10.000 Räumungsklagen.
Die Jobcenter seien dafür maßgeblich verantwortlich, weil sie Gelder zu spät oder auf falsche Konten zahlten oder Bewilligungen verweigerten..
hier weiter

Neues aus den Unterklassen: Brot, Wasser, Straße
Die Bundesregierung streicht die Existenzsicherung für Bedürftige zusammen. Mit statistischen Tricks wurde dafür gesorgt, dass Armen auch künftig ‘zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel’ bleibt.
Dieser Tage peitschen Bundesregierung und Bundesrat Steuererleichterungen für Firmenerben durch. Die Ärmsten sollen damit verbundene Verluste für den Fiskus ausgleichen: Behinderte, Kranke und Rentner im Grundsicherungsbezug, Niedriglöhner und Erwerbslose mit Hartz-IV-Bedarf sowie Asylbewerber, denen schon jetzt 23 bis 50 Euro weniger zustehen als Ersteren. Für die einen gibt es marginale Erhöhungen, die nicht einmal die Inflation ausgleichen. Den anderen werden die Bezüge gekürzt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verkauft ihre Gesetzesvorhaben als “sozialen Ausgleich”…
hier weiter

Arbeitsagentur will härter gegen „sozialwidriges Verhalten“ vorgehen
Wer seine Hilfsbedürftigkeit selbst verursacht oder verschlimmert, soll einem Bericht zufolge künftig alle Leistungen an die Arbeitsagentur zurückzahlen müssen. Die Agentur betonte, die Regelung sei nicht grundsätzlich neu.
hier weiter

Neue Verdiente Verdiener
Produktivitätsgewinne, aber nicht für Werktätige
1,7 Milliarden Euro haben Hartz-IV-Bezieher in den letzten zehn Jahren durch Sanktionen der Jobcenter verloren, was nur dann keine beeindruckende Zahl ist, wenn man überlegt, dass Berlin demnächst für ungefähr dieselbe Summe seine Verkehrsinfrastruktur zugunsten der Radfahrer-Community ruinieren muss. Doch für den einzelnen der mehr als vier Millionen Menschen, die oft unverschuldet in Not gekommen sind, ist eine Kürzung der ohnehin geringen Bezüge oft existenzerschütternd. Ebenso schlimm der psychische Druck, der durch Sanktionsinstrumente der als Dienstleistungsstelle getarnten Behörde aufgebaut wird. Es wird so getan, als gäbe es Arbeitsplätze im Überfluss, doch ist das nur ein virtueller Popanz, um Druck auf die Sozialsysteme und die (potentiellen) Mitarbeiter auszuüben. Gerade im Bereich der qualifizierten Arbeitsplätze, um die es angeblich hinsichtlich des Angebots Jobsuchender so schlecht bestellt ist, sieht es besonders dürftig aus. Und hinsichtlich der immer nötigen billigen Dreckjobs ist man ja gerade dabei, sich reichlich neue Billiglöhner ins Land zu holen. All dies spielt sich vor einem Hintergrund der Umverteilung ab, zu dem es hier schon am 16. Juni 2012 niederschmetternde Fakten und Analysen zu lesen gab…
hier weiter

sanktionsfrei.de:
Seid ihr dabei?
Voraussichtlich werden zum 1. August die neuen Gesetzänderungen und die damit verbundenen Verschärfungen in Hartz IV in Kraft treten http://www.inge-hannemann.de/nc/politik/aktuell/detail/zurueck/aktuell-9767515619/artikel/mogelpackung-rechtsvereinfachungen-im-sgb-ii/ Gemeinsam wollen wir erreichen, dass sich tausende Menschen innerhalb von 4 Wochen nach Inkrafttreten der Rechtsvereinfachungen für ihre Grundrechte stark machen und Verfassungsbeschwerde einlegen.
Das ist so einfach! Das kann jeder! Einfach ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, abschicken.
Je mehr wir werden, desto größer wird das öffentliche Interesse und die Wahrscheinlichkiet steigt, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde prüft.
Hier geht es zur Vorlage, verfasst von der Journalistin Susan Bonath hier weiter

+++

Jobcenter, das Urteil des VERWALTUNGSGERICHT…

Zwangsarbeitsmaschine
Bundestag und Bundesrat bringen Hartz-IV-Verschärfungen und »Integrationsgesetz« auf den Weg. Der Druck auf Lohnabhängige wächst
…Wie prügelt man in einer automatisierten Industriegesellschaft Menschen in Jobs, die niemand (mehr) bezahlen will? Ganz einfach: Man nimmt ihnen das Existenzminimum weg, wenn sie sich weigern, für wenig oder keinen Lohn zu schuften. Man bezeichnet dies als »Pflichtverletzung« und sanktioniert sie. Die Bundesregierung nennt das »Fordern und Fördern«.
hier weiter

…mehr Details dazu hier weiter

Aktion gegen Hartz IV-Sanktionen – Und wenn der Bescheid kommt? Egal.
Nicht aufgepasst, Geld weg: Jobcenter verhängen schnell Sanktionen. Eine Initiative will Betroffenen nun zur Seite stehen – und animiert zu Ungehorsam.
hier weiter

“…Die Menschen gehen auf die Straße, weil sie sich über ihren Job, so anstrengend und öde er auch sein mag, definieren. Und weil sie sich selbst nicht zutrauen, jene Fähigkeiten zu erwerben, die in einer automatisierten Arbeitswelt noch gefragt sind.”
…nicht hinterfragt im SZ-Bericht wird dieses anachronistische System, was ja gewollt den kreativen Menschen unterdrückt – Stress im Hamsterrad der Arbeit oder beim Hartz4 ist gewollt – nicht gewollt ist der denkende Zeitgenosse, admin:
Maschinen übernehmen immer mehr Jobs. Bislang verloren durch Automatisierung eher die Geringqualifizierten ihre Arbeit – nun trifft es auch die gut Ausgebildeten.
Nicht einmal smarte Business-School-Absolventen können sich noch sicher sein. Ihr ärgster Konkurrent ist eine Maschine. Sie fragt den Anleger, wie viel er mit seinem Geld verdienen will – und wie viel Geduld er dazu mitbringt. Nach diesen Anforderungen durchforstet die Maschine den Kapitalmarkt: Sie stößt Aktien ab, die an Wert verlieren, sucht den Ausgleich bei steigenden Aktien – und zwar so, dass auch die Steuerlast auf dem Gewinn möglichst gering bleibt. Diese Maschine ist nicht nur schnell. Sie reduziert alle Fragen zur Geldanlage auf eine nüchterne Kosten-Nutzen-Kalkulation. Frei von Emotionen. Frei von Fehlern, wie sie nur Menschen machen…
hier weiter

“FRISS ODER HARTZ” Deutscher Neoliberalismus im Rückblick

Sozial explosiv! Immer mehr Arbeitslose haben zu wenig zum Leben – über 1 Million Haushalten wurde der Strom abgeschaltet
Nicht genug für ganze Mahlzeiten, frieren in der ungeheizten Wohnung und Berge offener Rechnungen: Immer mehr Arbeitslose in Deutschland leiden offenbar unter massiven Geldsorgen. Selbst im europäischen Vergleich geht es unseren Erwerbslosen schlecht.
hier weiter

Der unmenschliche Staat: Hartz-IV-Sanktionen gegen Minderjährige
Hartz-IV-Sanktionen gegen Minderjährige: Arbeitsministerium lehnt Stellungnahme ab, Familienministerium fühlt sich nicht zuständig.
Man trifft sie vor Bahnhöfen oder in Parks: Jugendliche, die Passanten anbetteln. Über 20.000 Minderjährige und gut 30.000 18- bis 27jährige leben auf Deutschlands Straßen abgekoppelt von allen Hilfesystemen, wie kürzlich das Deutsche Jugendinstitut in einer Studie schätzte.
hier weiter

…wir Bomben und sanktionieren um die Arbeitslosenstatistik zu bereinigen, darauf muss man kommen:
Flüchtlingskrise schafft Tausende Jobs
Flüchtlingskrise schafft laut Andrea Nahles Tausende Jobs. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: Zwiespältige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt durch Flüchtlingskrise. (Quelle: dpa)
Durch die Flüchtlingskrise entstehen in Deutschland aktuell Tausende Jobs. Das hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) der “Passauer Neuen Presse” gesagt. Als Beispiele nannte sie den Wohnungsbau, das Catering, Sicherheitsdienste und die Betreuung.
hier weiter

+++

…Politik wider den gesunden Menschenverstand:
Wie solidarisch ist Deutschland?
Die Kluft zwischen denen, die sehr viel haben und jenen, die mit wenig oder sehr wenig auskommen müssen, ist heute besonders groß. Was ist passiert? Wo bleibt die Beteiligung der Reichen und Superreichen?
hier weiter

+++

Sanktionsfrei. Ein tolles Projekt: Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei.
hier weiter

Hartz und die Beschäftigungsmaßnahmen – ein Vid – welches die Wirkungen von Sanktions-Repressalien zeigt: Die völlige Selbstverleugnung erwachsener Menschen und das Ducken für ein krankes System…

Leserbrief zum nächsten Vid:
“Orwell läßt grüßen. Offensichtlich haben unsere Volksvertreter nicht mehr alle Tassen im Schrank.”

«Die Gefahr einer verlorenen Generation wird zur furchteinflössenden Realität.»
Millionen junge Europäer ohne Job: Zukunft ungewiss
In Europa sind 7,5 Millionen Menschen unter 25 Jahren seit Jahren ohne Job. Die Aussichten, dass sie jemals den Einstieg in die Arbeitswelt schaffen, sind schlecht. Trotzdem halten sie still.
hier weiter

Eine Studie der Kanadischen Ärztekammer belegt: unter den sozialen Faktoren für die Gesundheit ist das Einkommen
der bei weitem wichtigste Faktor. Und die sozialen Faktoren spielen eine doppelt so grosse Rolle für den Gesundheitszustand
wie die medizinische Versorgung.

“Wir müssen soziale Initiativen ansehen als wirkliche Investitionen, anstatt als Belastung für die Staatskassen.”
“Dr. Reid empfiehlt das bedingungslose Grundeinkommen aus gesundheitlichen Gründen”:
hier weiter

+++

Ralph Boes stellt sich auf die Seite des Grundgesetzes. Er möchte in Würde leben oder in Würde sterben, sollte der Staat es nicht schaffen, seinem Sozialstaatsgebot und dem Grundgesetz auf ein menschenwürdiges Existenzrecht nachzukommen.
hier weiter
…mehr zu R.Boes: hier weiter

+++

Anleitung für den Faschisten in uns selbst…
Innere Grundvoraussetzung:
„Ich bin der Gute“

Der andere würde freiwillig nicht arbeiten…

Dann muss er dazu erzogen werden.

Er wehrt sich aber…

Dann muss er dazu gezwungen werden.

Er versucht zu flüchten…

Dann muss er vernichtet werden!

Das fehlende Grundvertrauen in den anderen,
ist die Basis des Faschismus in uns allen.

Die Summe der Enttäuschungen im Laufe des eigenen Lebens zerstören unser Urvertrauen und das leider schon im frühen Lebensalter. Wenn ich nicht frei bestimmt leben darf, dann soll es der andere auch nicht und somit geißeln wir uns (mehr oder weniger unglücklich) alle gegenseitig, was am Ende wieder im gesellschaftlich tolerierten Extremismus endet und das immer schön ausgependelt von ganz Links nach ganz Rechts und zurückzurück.

…mal eine innovative Idee:
jobinitiative-2013

…auf einem ganz anderen Menschenbild baut die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (bG)

Wir machen Demokratie – Susanne Wiest und Enno Schmidt
„Ich erlebe demokratische Not in Deutschland“ sagt Susanne Wiest.
Im letzten Bundestagswahlkampf in Deutschland war sie Spitzenkandidatin der Piraten Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Bekannt wurde sie mit ihrer Petition an den Deutschen Bundestag, er „ … möge ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen“:

hier weiter

…s. dazu auch:
Das bedingungslose Grundeinkommen / Special
hier weiter

+++

Brief eines superreichen Plutokraten/Psychopathen an den Pöbel
hier weiter

+++ 🙂 +++

…lachen oder weinen – Christoph Sieber´s Video mit “Wacht auf”:

.
zurück zu Zeitbetrachtungen

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*